Was sind unbestimmte Rechtsbegriffe?

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu Genehmigung und Betrieb des Schnellen Brüters in Kalkar vom 8. August 1978 wurden unbestimmte Rechtsbegriffe zu Anforderungen an technische Erzeugnisse rechtsverbindlich definiert. In dem Urteil heißt es unter anderem:

 

"Um die Erkenntnisse und Entwicklungen von Wissenschaft und Technik im Wege einer Normgebung, die damit Schritt hält, rechtlich verbindlich werden zu lassen, stehen dem Gesetzgeber grundsätzlich mehrere Möglichkeiten zur Verfügung. Sie haben, trotz der zwischen ihnen bestehenden Unterschiede, eines gemeinsam: Durch die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe werden die Schwierigkeiten der verbindlichen Konkretisierung und der laufenden Anpassung an die wissenschaftliche und technische Entwicklung mehr oder weniger auf die administrative und - soweit es zu Rechtsstreitigkeiten kommt - auf die judikative Ebene verlagert. Behörden und Gerichte müssen mithin das Regelungsdefizit der normativen Ebene ausgleichen."

 

Nach der sogenannten Drei-Stufen-Theorie gelten rechtlich verbindlich für alle Unternehmen folgende Definitionen:

 

1. Anerkannte Regeln der Technik

2. Stand der Technik

3. Stand von Wissenschaft und Technik

 

Quelle: Beschluss vom 8. 8. 1978 - 2 BvL 8/77, BVerfGE 49, 89 

Was ist eine Norm?

Normen sind Anerkannte Regeln der Technik und enthalten in schriftlicher, konzentrierter Form technische Lösungen, die nach Auffassung der Mehrheit der Fachleute dieses Gebiets richtig sind. Sie müssen nicht nur wissenschaftlich begründet, im Fachschrifttum beschrieben und an Fachschulen gelehrt werden, sondern darüber hinaus für die Praxis geeignet sein, dort regelmäßig angewendet werden und sich als zweckmäßig bewährt haben. Sie müssen gedruckt oder digital jederzeit allgemein zugänglich sein. Unerheblich ist, ob eine Minderheit von Fachleuten diese Regeln überhaupt nicht anerkennt oder sie überhaupt nicht kennt. Ausschlaggebend sind die Meinung der Mehrheit, die nachweisbare praktische Bewährung und regelmäßige Anwendung.

Quelle: Rechtsbegriffe Technischer Sachverhalte, Dr.-Ing. E.h. Dipl.-Ing. C.O. Bauer, Wuppertal

Was ist eine harmonisierte Norm?

Harmonisierte Europäische Normen sind solche, die im Auftrag der Europäischen Kommission im Rahmen der Neuen Konzeption (New Approach) erarbeitet und im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgegeben werden. Etwa 16 % aller Europäischen Normen sind harmonisierte Normen. Die Herstellung eines Produktes nach einer solchen Norm führt zur „Vermutung der Konformität des Produktes“ mit den grundlegenden Anforderungen der betreffenden Richtlinie und muss in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union akzeptiert werden. Auch eine harmonisierte Norm behält ihren freiwilligen Charakter. Ein Hersteller kann außerhalb der Norm produzieren, trägt aber eine höhere Beweislast, dass er die grundlegenden Anforderungen der Richtlinie erfüllt.
Quelle: Kleines 1x1 der Normung, Zentralverband des deutschen Handwerks e.V.

Was ist eine Werknorm?

Normen, die von einzelnen Betrieben zur Vereinheitlichung ihres Betriebsablaufes geschaffen werden. Werksnormen sind Standardisierungen, die noch nicht der Normung auf überbetrieblicher Ebene im Rahmen des Deutschen Instituts für Normung (DIN) unterliegen (deutsche Normen); es kann sich allerdings um Werksfassungen von DIN-Normen handeln.
Quelle: Gabler Verlag (Herausgeber), Gabler Wirtschaftslexikon, Stichwort Werknormen

Was können wir für Sie tun?

Wenn Sie über keine betriebsinterne Normenstelle verfügen, kann ich für Sie produkt- oder projektbezogen die Normenrecherche übernehmen. Dies sollte sinnvollerweise VOR oder WÄHREND der Entwicklungsphase eines Produkts stehen. Sich dabei an harmonisierte Normen zu halten, um die Konformitätsvermutung Ihrer Produkte zu erwecken, ist nicht weniger sinnvoll. Ist das nicht möglich, bietet sich der Nachweis der "Betriebsbewährung" (Proven in use) als Alternative.

 

Wir können gemeinsam Ihre betriebsinternen Standards in Form von Werknormen entwickeln. Ich biete Lösungen für eine einfache, kostengünstige Dokumentenverwaltung, so dass alle Beteiligten jederzeit auf unternehmensöffentliche Dokumente zurückgreifen können. Sie können dabei Ihre vorhandene EDV-Infrastruktur weiterhin nutzen.

 

Sie erreichen mich per Telefon: FON +49 421 55 68 73 oder MOBIL +49 171 48 92 743 

 

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